Internetnutzer protestieren gegen Datenspeicherung

Internetnutzer und Datenschützer haben gleichermaßen gegen die Aufzeichnung des Surfverhaltens in Berlin protestiert. Das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble würde weit über die bisherige Speicherung von Verbindungsdaten hinausgehen, wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun“, heißt es. Deshalb fordert der Arbeitskreis Regierung, Bundestag und Bundesrat auf, das Vorhaben aufzugeben. Der entsprechende Entwurf ist in der Vorlage des “Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” enthalten.

Das BSI darf demnach automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Desweitere sollen Provider das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um „Störungen u beseitigen“.

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