Für zwei Tage kamen vor kurzem Vertreter mehrerer Regierungen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Sao Paulo zur Konferenz Net Mundial zusammen. Bei dem Treffen in Brasilien ging es vornehmlich um die Zukunft der Internet Governance. Doch leider gibt es außer einer Abschlusserklärung, die keine bindenden Ergebnisse enthält, nicht viel, was man als Erfolg verkaufen könnte, außer, dass sich alle Beteiligten endlich einmal zusammengesetzt und wie gleichberechtigte Partner diskutiert haben. Warum es trotzdem auch Streit gab und was am Ende wirklich herauskam, haben wir hier einmal zusammengefasst.
Das wirklich Positive der Konferenz Net Mundial war wohl, dass sich erstmals alle Teilnehmer zusammengesetzt haben und miteinander geredet haben. Die Verhandlungen waren laut Markus Beckedahl von Netzpolitik.org transparent und teilweise auch sehr spannend. Was sonst hinter verschlossenen Türen stattfindet, konnte dieses Mal von allen Teilnehmern beobachtet und auch aktiv mitbestimmt werden. Diskutiert wurde vornehmlich via Twitter, wo dann auch einzelne Paragraphen des Abschlusstextes zu sehen waren. Nur leider gab es eben bei diesem Treffen in Sao Paulo keine bindenden Ergebnisse. Aber das lag wohl auch an dem, was eigentlich als positiv anzusehen war: Die Konferenzteilnehmer setzten sich aus gleich vier unterschiedlichen Interessensgebieten zusammen. Im Vorfeld wurde ein High-Level Multistakeholder Committee (HLMC) geschaffen, das sich dann auf das Abschlusspapier einigen konnte. Die 27 Mitglieder dieses HLMC stammten aus den Regierungen von 12 Staaten. Zudem gab es noch 12 Stakeholder aus den Bereichen Civil Society, Technical Community, Academia und Business (jeweils drei) und jeweils einen Vertreter der EU-Kommission und von den beiden UN-Organisationen DESA und ITU.
Zu den größten Streitpunkten auf der Konferenz gehörten neben der Netzneutralität, die Massenüberwachung und die Providerhaftung. Im Abschlussdokument der Konferenz heißt es zum Beispiel: „Das Internet sollte weiterhin ein weltweit zusammenhängendes, verbundenes, stabiles, nicht aufgeteiltes Netzwerk sein.“ Damit soll darauf hingewiesen werden, dass das Internet weiter global existieren sollte und nicht, wie von einzelnen Staaten immer wieder gefordert, in einzelne Netze zergliedert werden soll. Zudem soll es im öffentlichen Interesse gestaltet werden. Zu den Ergebnissen im Punkt der Massenüberwachung zeigte sich Beckedahl unzufrieden. Seiner Meinung nach wurde hier die Chance vertan, „deutlichere Worte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Massenüberwachung […] zu finden.“ Man müsse das Recht auf Privatsphäre auch im Internet schützen. Eine der Forderungen lautet demnach in der Abschlusserklärung der Konferenz: „Das schließt den Schutz vor willkürlicher oder rechtswidriger Überwachung ein.“ Die Staaten sollten deshalb ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten noch einmal genau überprüfen. Oberstes Gebot sollte sowohl für Regierungen als auch für Unternehmen die Wahrung der Menschenrechte sein.
Aber genau hierin liegt eben auch eines der Hauptprobleme der Konferenz, das sie sich aber auch mit vielen anderen großen Zusammenkünften teilt: Es gibt immer wieder viel Streit um einzelne Formulierungen, Konferenz-erfahrene Staaten testen gern, wie weit sie gehen können und drohen öfter mal mit dem Abbruch der Gespräche und am Ende steht meist nicht viel mehr als ein paar Empfehlungen. Rechtsverbindliche Verordnungen sind eben auch hier wieder einmal Fehlanzeige. Das war aber bei der Net Mundial auch sicher der extrem kurzen Dauer dieser Konferenz geschuldet, die ja nur zwei Tage dauerte und deshalb von Anfang an unter großem Zeitdruck stand. Das lässt natürlich wenig Zeit zum Diskutieren und macht die Entscheidungsfindung extrem schwierig. Beckedahl geht davon aus, dass man mit mehr Zeit auch bessere Kompromisse hätte erzielen können. Außerdem fehlte es seiner Meinung nach an der Verhandlungserfahrung einzelner Stakeholder. Die Vertreter des Departements Business haben diese natürlich und kennen alle Tricks und Kniffe. Auch fehlte es an Juristen, die sich in Menschenrechtsfragen auskennen, um die Bedeutungen irgendwelcher Begrifflichkeiten zu erkennen und die sich mit den Referenzen anderer Konferenzen auskennen, auf denen man hier aufbauen könnte.
Ob nun diese Konferenz konkrete Auswirkungen auf die Handlungsweise der deutschen Regierung, von Unternehmen oder der europäischen Union haben wird, kann man bezweifeln. Ein Fortschritt ist aber eben allemal, dass man sich einmal überhaupt mit diesem Thema auseinander gesetzt hat und mit den Vertretern anderer Interessensgruppen in einen Dialog getreten ist. Bei der nächsten Konferenz sollten dann aber auch einmal konkrete Ergebnisse vorliegen, so dass diese Veranstaltung nicht zu einem netten Kaffeekränzchen verkommt und es bei diesem wichtigen Thema gar kein Vorwärtskommen mehr gibt.
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